Landgericht urteile online dating


04-Feb-2016 09:33

VG Hamburg 9 E 6301/15 Beschluss vom Zur – hier verneinten – Antragsbefugnis für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge VG Hamburg 9 E 4484/15 Beschluss vom Teilweise erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet; ob die für die Errichtung der Unterkunft vorgesehenen umfangreichen Aufschüttungen gegenüber den Antragstellern rücksichtslos sind, bleibt offen; zur Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der Flüchtlingsunterbringung mit dem Interesse der Antragsteller am Überschwemmungsschutz. VG Hamburg 7 E 5650/15 Beschluss vom Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog.Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus dem Bebauungsplan VG Hamburg 7 E 5333/15 Beschluss vom Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog.Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungsplans errichtet werden soll.VG Hamburg 15 E 4931/15 Beschluss vom Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"VG Hamburg 4 E 4214/14 Beschluss vom Erfolgreicher Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung im Sportwettkonzessionsverfahren.Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig: VG Hamburg 17 E 10199/17* Beschluss vom Erfolgreicher Eilantrag auf Ermöglichung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, die keine Erlaubnis nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz erhalten hat.

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VG Hamburg 9 K 2288/16 Urteil vom Der Rechtsirrtum, dass die Versendung einer unterschriebenen und eingescannten Klageschrift im Anhang einer OSCI-Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht zur Fristwahrung genügt, ist in der Regel vermeidbar.

VG Hamburg 7 E 1486/16 Beschluss vom Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen Rechtsposition VG Hamburg 17 K 2912/14* Urteil vom Zur Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Handelskammer Hamburg auf Grund ihrer Rücklagen und Gewinnvorträge VG Hamburg 7 E 6767/15 Beschluss vom Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog.

Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende mit 700 Plätzen (Anzuchtgarten, Klein Borstel) wegen entgegenstehender Festsetzung im Bebauungsplan; insbesondere zur Anwendung von § 246 Abs. VG Hamburg 9 E 973/16 Beschluss vom Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung hinsichtlich der Errichtung einer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft in Bergedorf VG Hamburg 15 E 4482/15 Beschluss vom Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook mangels Anwendbarkeit deutscher datenschutzrechtlicher Bestimmungen VG Hamburg 7 E 6816/15 Beschluss vom Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA Fiersbarg) für Asylbewerber wegen entgegenstehender Festsetzung im Bebauungsplan (zugleich zur Reichweite des § 246 Abs. VG Hamburg 7 E 6128/15 Beschluss vom Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) für Asylbewerber, die ohne Verwaltungsakt entgegen den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung errichtet werden soll. VG Hamburg 17 K 4043/14 Urteil vom Zur Reichweite eines nach zulässigen politischen Engagements einer Indutrie- und Handelskammer.

VG Hamburg 19 ZE BASA Wi Se 2016_2017​​​​​​​ Beschluss vom Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.

VG Hamburg 1 K 334/16 Urteil vom Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit einer mündlichen Abiturprüfung.VG Hamburg 4 AE 94/17 Beschluss vom Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache abgefasst werden, führt nicht zu deren Fehlerhaftigkeit.



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